28.01.2021
#LOCKNROLL

Sachsen-Anhalt: Absolut prekäre Situation [Soziokultur im Ländervergleich, Teil 12]

Von: Lars Johansen   

Die Unterschiede bei den Förderbedingungen für die soziokulturelle Arbeit sind zwischen den einzelnen Bundesländern zum Teil sehr groß. Die Corona-Krise hat diese Unterschiede noch einmal verdeutlicht.

Kultur gehört bekanntlich zu den freiwilligen Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung, die deshalb auch durch die Kommunen zu finanzieren sind. Besonders in strukturschwachen Gebieten und in Problemquartieren von Großstädten reichen die kommunalen Einnahmen seit Jahrzehnten bei weitem nicht hin, um eine Grundfinanzierung der soziokulturellen Einrichtungen zu gewährleisten, die ein Mindestmaß an Planungssicherheit bietet. Während der letzten Jahre weisen die Leistungen unserer Mitgliedseinrichtungen sowohl qualitativ als auch quantitativ große Zuwächse auf. Parallel dazu hat sich beim Bund und in den Ländern das Bewusstsein vertieft, dass Soziokultur eine unverzichtbare Rolle für das demokratische Gemeinwesen spielt und mit vereinten Kräften unterstützt werden muss. Zwischen den einzelnen Ländern bestehen aber zum Teil sehr große Unterschiede. Es gab sie bereits während der „normalen“ Vor-Pandemiezeiten, und es gibt sie in den landespolitischen Reaktionen auf die aktuelle Krise. Erstmalig geben die Landesverbände einen Überblick über beides.

Teil 12: Sachsen-Anhalt

  • Konservative halten Soziokultur für eine eher unnötige Kulturform.
  • Die Gesamtstruktur ist massiv gefährdet.

Die Soziokultur ist im Land Sachsen-Anhalt bisher nie so ganz angekommen. Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat zwar zwei Komponenten (SPD und Bündnis 90/Die Grünen), die mit ihr ein wenig affin sind, für den größten Koalitionspartner CDU stellt sie aber eine eher unnötige Kulturform dar. Das hatte sich in den vergangenen Jahren etwas aufgeweicht. So hat die Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren im Land Sachsen-Anhalt e.V. (LASSA) für die Staatskanzlei eine kleine Definition von Soziokultur erarbeitet und für das Landesverwaltungsamt einige Anträge für soziokulturelle Projekte im Land begutachtet. Unter ihrem damaligen Geschäftsführer Axel Schneider war zuvor die Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V. der Hauptansprechpartner gewesen. Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung und einer momentanen Vakanz dieser Stelle hat die LASSA zwar ein wenig an Einfluss gewonnen, aber die Kontakte zur CDU sind immer noch eher sporadisch.

Das hat natürlich Auswirkungen auf die Behandlung der Soziokultur nicht nur in den Zeiten der Krise. So wurden schon im vergangenen Jahr einige Jugendzentren im finanziell angeschlagenen Salzlandkreis geschlossen, weil dieser die Kosten nicht mehr aufbringen konnte, das Land aber Soziokultur nicht flächendeckend fördert. Gerade im ländlichen Bereich, und Sachsen-Anhalt ist ein Agrarland, wäre das aufgrund der angespannten Finanzsituation in den Kreisen aber unerlässlich. Nach der Zwangsschließung durch die Pandemie hat sich die Situation weiter verschärft. Es gibt kein ernsthaftes landesweites Hilfsprogramm für die freie Kultur. Das bedeutet, dass Solo-Selbstständige aus dem Kulturbereich insgesamt eine Einmalzahlung von 400 Euro erhalten konnten, so sie Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) sind. Bundesweite Erhebungen aber haben ergeben, dass nur circa 50 Prozent der betroffenen Künstler*innen dort Mitglied sind. Dazu gibt es bei der Landesinvestitionsbank die Möglichkeit, per Einmalzahlung Mittel zu beantragen, die aber nicht für den Lebensunterhalt wie Miete, Versicherungen, Krankenkasse, Kleidung, Nahrung etc. genutzt werden können.

Auch hier gilt, dass die gesamte Soziokultur nur beim Bund die dort ausgehandelten Programme für Hilfsmaßnahmen aufrufen kann. Zumindest vorläufig sind auch keine weiteren Landesfördermittel für die freie Kultur geplant beziehungsweise wurden entsprechende Anträge von SPD und Grünen von der CDU abgewiesen. Immerhin stellt beispielsweise die Stadt Magdeburg, auch angesichts der Bewerbung für die Europäische Kulturhauptstadt 2025, für freie Kulturschaffende eine Summe von insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung, die seit dem 15. Mai beantragt werden können. Die Kommune übernimmt damit eigentlich Landesaufgaben.

Nun steht zu befürchten, dass durch die Steuerausfälle in den kreisfreien Städten und vor allem den Landkreisen zukünftig die Mittel für freie Kultur und Soziokultur noch weiter schrumpfen werden und dadurch mit empfindlichen Einschnitten auch und gerade im ländlichen Raum zu rechnen ist. Dadurch ist tatsächlich die Gesamtstruktur massiv gefährdet. Gerade weil die flächendeckende Schließung von Kulturstätten und Treffpunkten für prekär aufgestellte Gruppen, für welche ohnehin soziokultureller Betreuungsbedarf besteht, zwangsläufig zu einem erhöhten Bedarf nach der Krise führen muss, ist diese Entwicklung fatal. Ein rechtzeitiges Gegensteuern vonseiten des Landes ist dabei aber nicht erkennbar.


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