04.11.2020
Gemeinnützigkeitsrecht, Pressemitteilung

Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts

Von:  Redaktion

Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf, die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzunehmen und dabei insbesondere sicherzustellen, dass sich die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen nicht negativ auf ihren Status der Gemeinnützigkeit auswirken darf.

Der Bundesverband Soziokultur e. V. ist der Dachverband von mehr als 600 soziokulturellen Zentren und Initiativen in Deutschland, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl als gemeinnützige Körperschaften organisiert sind. Wir sind von daher an einer zeitgemäßen, an den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen orientierten Rechtsgrundlage interessiert.

In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht nicht mehr den Erfordernissen des zivilgesellschaftlichen Engagements gerecht wird. Insbesondere die politische Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt zunehmend ein Problem dar, den gemeinnützigen Status weiter beibehalten zu können und führte in diversen Fällen zu Aberkennungen dieses Status.

In den allermeisten Fällen sind Zuschüsse der öffentlichen Hand an die Gemeinnützigkeit einer Organisation gebunden. Ein Wegfall solcher Zuschüsse würde eine existenzielle Bedrohung für sehr viele soziokulturelle Zentren darstellen.

Zudem ist mit der Feststellung der Gemeinnützigkeit nicht nur die Befreiung von der Körperschaftssteuer, sondern insbesondere die Möglichkeit verbunden, Spendenbescheinigungen auszustellen. Die Annahme von Spenden und die damit verbundene Ausstellung einer entsprechenden steuerbegünstigenden Bescheinigung stellt für viele Körperschaften nicht nur eine nicht zu unterschätzende Finanzierungsquelle ihrer gemeinnützigen Arbeit dar, sondern ist gleichzeitig eine vielfältige – über die eigene Mitgliedschaft hinausgehende – Verbindung in die Zivilgesellschaft. Über die steuerbefreiende Wirkung hinaus besteht für Spenderinnen und Spender die Möglichkeit, sich für konkrete zivilgesellschaftliche Projekte auch finanziell zu engagieren.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit lässt vor diesem Hintergrund in der Öffentlichkeit das falsche Bild entstehen, die bisherige steuerbegünstigte Körperschaft habe etwas Verbotenes oder Unrechtes getan.

Zivilgesellschaftliche Organisationen – insbesondere die von uns vertretenen soziokulturellen Zentren und Initiativen – sind neben ihrer eigentlichen gemeinnützigen Zielsetzung hinaus Orte der Begegnung, der politischen Bildung, der Diskussion und des Diskurses. Sie sind Orte, an denen gemeinsam die gesellschaftspolitische Situation reflektiert und aus diesen Überlegungen heraus aktiv gestaltet wird. Diese politische Tätigkeit von der eigentlichen gemeinnützigen Zweckbestimmung der Organisationen trennen zu wollen, widerspricht unseres Erachtens den Zielen einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Von daher bedarf es unter diesem Gesichtspunkt dringend einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

Mit der Vorlage des Jahressteuergesetzes soll auch eine Präzisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vorgenommen werden. Neben der Aufnahme weiterer steuerbegünstigter Zwecke in die Abgabenordnung sah die zentrale Empfehlung der Ausschüsse des Bundestages, darunter der Finanzausschuss, vor, die politische Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ausdrücklich zu erlauben.

Der entsprechende Passus lautet:
„Elementare Bestandteile einer lebendigen Demokratie sind eine kritische Zivilgesellschaft und starke Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten, sich einmischen und Stellung beziehen. Die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung sind Kennzeichen des zivilgesellschaftlichen Engagements und ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens. Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten aufgrund gewandelter gesellschaftlicher Strukturen einen immer größeren Beitrag zur gesellschaftlich-demokratischen Debatte. (…)“
(Bundesrat Drucksache 503/1/20, S. 154).

Der Bundesrat hat bei seiner Beratung am 9. Oktober 2020 diesen Passus leider abgelehnt.

Der Bundesverband Soziokultur e. V. fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags inständig dazu auf, diesen Passus wieder in die Beratung und den Beschluss des Jahressteuergesetzes aufzunehmen, um damit die gesellschaftspolitischen Aktivitäten der vielen zivilgesellschaftlichen Akteure auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen.

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31.03.2021
Förderung, Pressemitteilung

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Der Bundesverband Soziokultur e. V. empfiehlt dringend einen politischen Beschluss zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) noch in dieser Legislaturperiode. Das Programm verbessert nachhaltig die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen und sollte 2023 ohne Unterbrechung fortgeführt werden können. Die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen durch verlässliche Bildungsangebote dauerhaft zu verbessern, darüber besteht fraktionsübergreifend Konsens. Das ist ein Ergebnis des virtuellen „Parlamentarischen Abends“ zu dem die Partner*innen des Programms „Kultur macht stark“ Abgeordnete der Bundestagsausschüsse für Bildung, Kultur und Jugend sowie Expert*innen aus diesen Bereichen, am Mittwoch, den 24.03.2021 eingeladen hatten. 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Nahtlose Fortführung gewährleisten Das vom Bundesverband Soziokultur sowie weiteren bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Fachverbänden und Initiativen durchgeführte Förderprogramm schafft dank seiner großen Vielfalt zahlreiche Zugänge zu Kunst und Kultur und fördert gezielt die kreativen Ausdrucks- und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland muss das Engagement des Bundes langfristig gesichert werden. Damit Kinder und Jugendliche kontinuierlich kulturelle Bildungsangebote wahrnehmen können, muss die nahtlose Fortsetzung des Programms „Kultur macht stark“ gewährleistet werden. Eine Unterbrechung der Förderung würde die lokal aufgebauten Netzwerke aus diversen (überwiegend ehrenamtlich geführten) Einrichtungen und Akteur*innen sowie die aufgebauten Strukturen, die den Erfolg des Programms garantieren, empfindlich schwächen und gefährden. 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Mit bis zu 25 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung ab sofort Kulturzentren, Literaturhäuser und soziokulturelle Zentren bei notwendigen Investitionen, damit sie ihren Betrieb während der Corona-Krise wieder aufnehmen können. Gefördert werden unter anderem Schutzmaßnahmen im Kassen- und Sanitärbereich oder der Einbau von Lüftungsanlagen. Pro Einrichtung kann mit bis zu 100.000 Euro geholfen werden. Die Förderlinie ist Teil des großen Konjunkturprogramms NEUSTART KULTUR. Das von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verantwortete NEUSTART KULTUR-Programm für Corona-bedingte Umbaumaßnahmen zielt auf einen Neubeginn des kulturellen Lebens in Deutschland in Zeiten von Corona und danach. Kultureinrichtungen in ganz Deutschland sollen bei der Wiedereröffnung ihrer Häuser und Wiederaufnahme ihrer Programme und Aktivitäten unterstützt werden. Dadurch soll neben der dringend notwendigen Wiedergewinnung eines vielfältigen Kulturangebots auch wieder eine Beschäftigungs- und Erwerbsperspektive für Kulturschaffende entstehen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Oft sind es gerade die kleinen und mittelgroßen Einrichtungen, die noch für ein kulturelles Angebot direkt vor Ort sorgen, insbesondere im ländlichen Raum. Als Orte der Begegnung bringen Kulturzentren, Literaturhäuser oder soziokulturelle Zentren ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zusammen. Damit stärken sie neben dem nachbarschaftlichen vor allem auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines Stadtteils oder einer Kommune. Diese wichtige kulturelle Basisarbeit darf nicht durch die Corona-Pandemie verloren gehen. Deshalb unterstützen wir sie dabei, ihren Betrieb unter den veränderten Bedingungen fortzusetzen und so auch Arbeitsplätze zu sichern.“ Die Fördergrundsätze und Antragsformulare stehen ab sofort auf der Programm-Webseite zur Verfügung. Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Die Antragstellung erfolgt über ein Online-Antragsportal. Zur Information finden Sie die Antragsinhalte als pdf-Musterformular hier Weitere Informationen zum Konjunkturprogramm NEUSTART KULTUR finden Sie unter www.kulturstaatsministerin.de/neustartkultur Lesen Sie hier die Pressemitteilung der BKM, Prof. Monika Grütters, als pdf-Datei: CDR_20-09-01 PM NEUSTART Soziokultur
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28.08.2020
Pressemitteilung

Mehr Kultur im Quartier ermöglichen!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG Live-Musikspielstätten und soziokulturelle Einrichtungen sind ein integraler Bestandteil des kulturellen Lebens in Städten und Gemeinden. Als wichtige Experimentier-, Bildung-und Begegnungsräume in der Gemeinde sind sie ein elementarer Bestandteil gesellschaftlichen Lebens. In den wachsenden, sich zunehmend verdichteten Ballungsräumen führt aber die heranrückende Wohnbebauung zunehmend zu Konflikten, die letztendlich zwischen den Betreibern der Musikspielstätten und soziokulturellen Einrichtungen und den Anwohnern ausgetragen werden. Die Bundesstiftung Baukultur, der Bundesverband deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen (GdW), der LiveMusikKommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. und der Bundesverband Soziokultur e.V. haben in einem gemeinsamen Positionspapier Handlungsempfehlungen formuliert, mit dem Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu verändern, dass sowohl die Interessen der Betreiber der Kultureinrichtungen als auch die der Anwohnerinnen und Anwohner angemessen berücksichtigt werden. Das Positionspapier als pdf-Download: 200828_Positionspapier-WohnenArbeitenKultur Die Pressemitteilung als pdf-Download: 200828_PM-WohnenArbeitenKultur    
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