15.06.2020
Gemeinnützigkeitsrecht

Meinung: Haltung bleibt gemeinnützig

Von:  Yvonne Kratz

Das Demokratische Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung e.V. (DemoZ) ist ein soziokulturelles Zentrum in Ludwigsburg, das rein ehrenamtlich betrieben wird und neben der Förderung von Kunst und Kultur auch politische Bildung gestaltet. Im Oktober 2019 wurde uns durch das Finanzamt Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen.

Der Vorwurf des Finanzamtes
Das Finanzamt wirft uns vor, politische Bildung nicht in geistiger Offenheit zu verfolgen, weil wir zum Beispiel Interesse an antifaschistischer Politik äußern oder Vorträge zu Kapitalismuskritik veranstalten. Der zweite Vorwurf – das muss man sich erst mal vorstellen – war, dass wir in den Augen des Finanzamtes Ludwigsburg die Allgemeinheit nicht fördern, weil wir extrem Rechte durch eine Ausschlussklausel von Veranstaltungen ausschließen. Hierzu erklärte die Oberfinanzdirektion in Karlsruhe im Dezember 2019, dass eine Ausschlussklausel dieser Art nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen kann.

Auswirkungen 
Seitdem der Konflikt um die Gemeinnützigkeit Anfang 2019 begonnen hat, ist bei uns einiges los. Unser Alltag wird bestimmt durch intensive Pressearbeit zur Gemeinnützigkeit und durch das Ringen um jede mögliche Unterstützung: Zeit, die wir sowieso nur begrenzt haben und die für unsere Kulturarbeit verloren geht.

 

Die von gemeinnützigen Organisationen geforderte Überparteilichkeit ist nicht mit Werteneutralität zu verwechseln.

 

Trotzdem bringen wir jede erdenkliche Energie auf, um den Rechtsstreit zu gewinnen und um ein Bewusstsein in der Bevölkerung für das zu schaffen, was gerade im Kontext des Gemeinnützigkeitsrechts passiert, denn: Das Finanzamt irrt sich grundlegend!

Es ist wichtig Haltung zu zeigen
Als soziokulturelles Zentrum haben wir den Auftrag, gesellschaftspolitische Themen voranzubringen – dem kann man nicht ohne eine eigene Haltung begegnen. Die von gemeinnützigen Organisationen geforderte Überparteilichkeit ist nicht mit Werteneutralität zu verwechseln. Wir sind parteienunabhängig und positionieren uns trotzdem oder gerade deshalb politisch. Besonders in der heutigen Zeit – der antisemitisch motivierte Terroranschlag in Halle und der rassistische Anschlag in Hanau sind nur wenige Wochen her – ist es wichtig, Haltung zu zeigen. Auch aus dem Auftrag heraus, dass Auschwitz nie wieder passiert.

 

Alle Akteure der Zivilgesellschaft müssen tatsächlich die Freiheit haben, sich politisch äußern zu können.

 

Wir wollen Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit sowie den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen des völkischen Nationalismus die Stirn bieten, nicht zuletzt indem wir durch politische Bildungsangebote Menschen zur Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs ermutigen und befähigen. Um (auch kontroverse) Debatten in unserer Gesellschaft weiter führen zu können, bedarf es nicht nur der Rechtssicherheit, sondern alle Akteure der Zivilgesellschaft müssen tatsächlich die Freiheit haben, sich politisch äußern zu können. Solange Äußerungen auf Grundlage der Menschenrechte erfolgen, sind diese schützenswert, insbesondere vor eventuellen Negativfolgen wie zum Beispiel dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Zudem geben soziale Räume innerhalb der Zivilgesellschaft vielen Menschen erst die Möglichkeit zur politischen Beteiligung außerhalb der Parteien.

40 Jahre DemoZ
In diesem Jahr hat das DemoZ 40-jähriges Jubiläum, welches wir ausgiebig feiern, denn: Räume wie das DemoZ stehen nicht nur für Kunst und Kultur, sondern auch für den Wunsch nach Selbstbestimmung und Freiheit. Wir stehen für Humor und Freundschaft sowie für den gemeinsamen Widerstand gegen faschistische und menschenverachtende Bestrebungen. Daran kann auch der Verlust der Gemeinnützigkeit nichts ändern. In diesem Sinne: Haltung bleibt gemeinnützig.

Weitere Artikel

05.03.2021
Zeitschrift SOZIOkultur

RHEINLAND-PFALZ: KulturGießerei Saarburg

In einem Streifzug durch die Republik zu exemplarischen Orten wird klar: Soziokulturelle Aktivitäten finden vielerorts in Gebäuden statt, die nicht als kulturelle Bauten geplant wurden. Wir haben uns umgesehen und stellen exemplarische Häuser vor.

RHEINLAND-PFALZ: KulturGießerei Saarburg

Als die Glockengießerei Mabilon Ende 2002 ihre Produktion aus Altersgründen aufgeben musste, verblieb ein Gebäudekomplex von großer kulturhistorischer Bedeutung, der im denkmalgeschützten Altstadtbereich der Stadt Saarburg seit 1770 ansässig ist. Bis zu fünf Tonnen schwere Glocken fanden ihren Weg von hier aus quer durch Europa in die ganze Welt. Doch was sollte mit dem anerkannten Denkmal passieren?

Eine Nutzung als Museum und Veranstaltungsstätte lag nahe in einer Region, für die Kultur und Tourismus enorme Bedeutung haben. Mit weiteren Standbeinen im Bereich der sozialen Arbeit und der Bildung entwickelte der Trägerverein, KulturGießerei Saarburg – Lokales Bündnis für Familie e.V., ein soziokulturelles Gesamtkonzept. Es beruht auf einer kompletten inhaltlichen Vernetzung – ganz im Sinne des Leitbildes „Wir machen uns stark für Familien“ und ist auf Vielfalt, bürgerschaftliches Engagement und demokratisches Miteinander ausgerichtet. Der Erfolg beruht auf der hohen Identifikation der Menschen mit dem Ort, langem Atem, großer Akzeptanz auch bei Entscheidungsträgern sowie der Anbindung an kommunale Strukturen.

Text: Dr. Anette Barth
KulturGießerei in Saarburg heute. Foto © KulturGießerei

www.kulturgiesserei-saarburg.deKulturgießerei auf Facebook

Der Artikel erschien in der Zeitschrift SOZIOkultur zur Thema HÄUSER. Hier die Ausgabe zum Download.

Mehr lesen
04.03.2021
Stellenangebote

Projektmanagement / Sachbearbeitung und Veranstaltungsorganisation w / m / d bei BDAT e.V.

Bund Deutscher Amateurtheater e.V. (BDAT) sucht eine Person für Projektmanagement / Sachbearbeitung und Veranstaltungsorganisation (w / m / d) am Arbeitsort Berlin. Bewerbung bis bis spätestens 19. März 2021. Die Stelle wird als Vertretung für Mutterschutz und Elternzeit ausgeschrieben und ist bis voraussichtlich 30.09.2022 befristet. Bei Interesse kann für 2021 eine Aufstockung auf Vollzeit (39 h) durch Mitarbeit in einem anderen Projekt des BDAT erfolgen.
Mehr lesen
03.03.2021
Zeitschrift SOZIOkultur

NIEDERSACHSEN: Theater der Nacht, Northeim

Soziokulturelle Aktivitäten finden vielerorts in Gebäuden statt, die nicht als kulturelle Bauten geplant wurden. Wir haben uns umgesehen und stellen in einem Streifzug durch die Republik exemplarische Häuser vor.

NIEDERSACHSEN: Theater der Nacht, Northeim

Wir, Heiko und Ruth Brockhausen, waren mit dem Theater der Nacht seit 1988 als Tourneetheater unterwegs. Da fiel uns 1994 die leerstehende Northeimer Feuerwache ins Auge. Der Standort in den Wallanlagen neben der alten Stadtkirche schien uns optimal. Wir überlegten, wie das Haus aussehen sollte. Aber unsere Vorstellungen wurden mit Skepsis betrachtet. Von „Wolkenkuckucksheim“ war die Rede oder „aufgeregter Architektur“. Die Denkmalpflege erhob Einwände wegen der Nähe zur denkmalgeschützten Kirche.

Nach vier Jahren Überzeugungsarbeit und harten Verhandlungen bekamen wir im Mai 1999 doch noch eine Finanzierung beisammen und konnten mit dem Umbau beginnen. Am 11.8.2001 haben wir mit einem rauschenden Fest die Eröffnung gefeiert. Wir haben seither unser Angebot stetig erweitert, 2014 noch einmal Werkstatträume angebaut. Die Vorstellungen, Kurse und Projekte werden gut angenommen – beziehungsweise wurden. Seit März 2020 sind wir ja durch die pandemiebedingten Schließungen extrem betroffen und wissen nicht, wie wir das Jahr überleben werden.

Text: Ruth Brockhausen

www.theater-der-nacht.de  – Theater der Nacht auf Facebook

Der Artikel erschien in der Zeitschrift SOZIOkultur zur Thema HÄUSER. Hier die Ausgabe zum Download.

Mehr lesen
01.03.2021
Zeitschrift SOZIOkultur

BRANDENBURG: Kunsthaus Strodehne

Soziokulturelle Aktivitäten finden vielerorts in Gebäuden statt, die nicht als kulturelle Bauten geplant wurden. Wir haben uns umgesehen und stellen in einem Streifzug durch die Republik exemplarische Häuser vor.

BRANDENBURG: Kunsthaus Strodehne

Die Geschichte des Vereins Kunsthaus Strodehne e.V. begann zu DDR-Zeiten, als die Stadt Rhinow einer Gruppe junger Potsdamer Künstler*innen ein Haus in Strodehne im Havelland zur Verfügung stellte. Das erste „Sommerseminar für Bildende Künste“ fand 1988 statt. Erst 1991 wurde der Verein gegründet, der seinen Sitz in Potsdam hat, wo er auch das soziokulturelle Zentrum Waschhaus mit aufbaute.

Das Kunsthaus in Strodehne übernahm der Verein ab 2004 von der Stadt Rhinow langfristig in Erbbaupacht. In den 1990er Jahren war es mit viel Engagement der Vereinsmitglieder umfassend saniert und die Hofscheune zum Atelier umgebaut worden. Bis heute finden hier sowohl professionelle Künstler*innen als auch Kinder- und Jugendgruppen ideale Bedingungen für die künstlerische Produktion. Darüber hinaus hat der Verein einen Skulpturenpfad am Rande des umliegenden Naturschutzgebiets geschaffen, er veranstaltet seit 1995 eine Konzertreihe in der Strodehner Dorfkirche und ist Träger des Projekts „Schulhausroman“ in Brandenburg. Seine Arbeit leistet er fast ausschließlich ehrenamtlich.

Text: Michael Wegener

www.kunsthaus-strodehne.de  – Kunsthaus Strodehne auf Facebook

Der Artikel erschien in der Zeitschrift SOZIOkultur zur Thema HÄUSER. Hier die Ausgabe zum Download.

Mehr lesen