24.02.2021
Kulturpolitik, Zeitschrift SOZIOkultur

Kultur wählen – Landtagswahlen Rheinland-Pfalz

Von:  Redaktion

In etwa zwei Wochen, am Sonntag, den 14. März 2021, finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Wie sind die Positionen der Parteien zur Soziokultur? Wir haben nachgefragt: Welche Rolle spielt die Soziokultur in Ihren politischen Planungen?

GIORGINA KAZUNGU-­HASS, MdL (SPD)

Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Soziokultur ein zentrales Handlungsfeld unserer Kulturpolitik. Wir wollen Kultur so fördern, dass sie breit in die Fläche wirkt und alle gesellschaftlichen Gruppen partizipieren lässt. In den vergangenen fünf Jahren haben wir deswegen die Mittel im Bereich der Soziokultur deutlich erhöht. Als neues Instrument der Kulturförderung wollen wir in der kommenden Legislaturperiode einen landesweiten Kulturentwicklungsplan erarbeiten. Dabei kommt der koordinierenden Kraft der Akteure der Soziokultur eine wichtige Aufgabe zu. Als nicht kommerzialisierte „Dritte Orte“ dienen soziokulturelle Zentren der Entfaltung des Einzelnen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. In ihrer Vielfalt wollen wir sie weiter unterstützen und fördern.

MARION SCHNEID, MdL (CDU)

Kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Neben den klassischen Kulturbereichen leistet die Soziokultur einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt des kulturellen Angebots in unserem Land, vor allem auch im Hinblick auf Kinder und Jugendliche wie auch im interkulturellen Bereich. So sind zum Beispiel Jugendkunstschulen ein idealer Ort, um Heranwachsende in ihrer Kreativität durch künstlerisch-gestaltende Angebote zu fördern. Auch wird die Aufgabe der Kulturbüros, Kulturschaffende zu unterstützen und zu vernetzen, gerade jetzt noch notwendiger. Uns ist es wichtig, die kulturelle Vielfalt und den Zugang zu Kultur auch für die Zukunft zu sichern und Kulturförderung einen verpflichtenden Charakter zu geben. Daher werden wir uns für ein Kulturfördergesetz einsetzen, das die Wertschätzung aller Kulturbereiche umfasst und eine planbare, finanzielle Förderung aller Sparten sicherstellt.

THOMAS ROTH, MdL (FDP)

Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Rheinland-Pfalz
Die Vielfalt an unterschiedlichen Lebensentwürfen ist der Kern unserer liberalen Gesellschaft und die entscheidende Antriebskraft für Innovation und Weiterentwicklung – unabhängig, ob durch Arbeit, Kunst oder eben Kultur. Kultur ist die soziale Basis unserer Gesellschaft und muss – unabhängig, ob Stadt oder Land – zugänglich sein. Die Corona-Pandemie hat diesen Auftrag noch verschärft. Wir werden uns daher für eine Enquete-Kommission „Kultur“ einsetzen. Zusammen mit den Kulturschaffenden wollen wir Kulturangebote sichern und weiterentwickeln. Hierfür müssen wir Freiräume schaffen, sie fördern und unterstützen. Finanzielle Unterstützungen in und nach der Corona-Pandemie sind für den Erhalt von flächendeckenden Angebote entscheidend. Dafür werden wir uns einsetzen.

KATHARINA BINZ, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sprecherin für Integrations- und Asylpolitik, Hochschule, Wissenschaft, Forschung, Weiterbildung und Kultur, Verbraucherschutz, Gesundheit, Pflege und Drogenpolitik
Für uns GRÜNE ist Kultur absolut unverzichtbar für ein gutes Leben. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass die Bedingungen für Künstler*innen und Kulturschaffende in unserem Land geeignet sind, sich mit voller Energie der Kunst zu widmen. In der kommenden Legislatur möchten wir eine Kultur-Enquetekommission einsetzen, mit dem Ziel, die Kulturförderung auf neue Füße zu stellen. Wir wollen mit den Kreativen über Fragen der Kulturförderung, aber auch über Entwicklungsmöglichkeiten der kulturellen Landschaft ins Gespräch kommen, um die Bedingungen für Kultur grundlegend zu verbessern. Die soziokulturellen Zentren nehmen wir dabei besonders in den Blick, da sie in einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz oft die erste und manchmal die einzige Möglichkeit sind, Kultur mit allen Sinnen zu erleben.

Der Artikel erschien in der Zeitschrift SOZIOkultur zur Thema HÄUSER. Hier die Ausgabe zum Download.

v. l. n. r. Giorgina Kazungu-Haß, SPD. Foto © Susi Knoll | Marion Schneid CDU. Foto © LTW Thomas Roth, FDP. Foto © Sabrina Feige | Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto © Katharina Binz

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Aktuell versendet der Bundesanzeiger Verlag Gebührenbescheide an Vereine für die Auflistung im bundesweiten Transparenzregister. Mit dem Hinweis auf das Geldwäschegesetz wird von allen Vereinen die Entrichtung einer Gebühr rückwirkend für die letzten vier Jahre gefordert. Eine Gebührenbefreiung ist für gemeinnützige Organisationen zwar möglich, aber äußerst aufwändig. Zudem kann die Befreiung nicht rückwirkend beantragt werden und jede Aktualisierung muss aktiv an das Transparenzregister gemeldet werden. Gerade für Vereine, deren Jahreseinnahmen weniger als 10.000 € ausmachen und die über keine hauptamtlich besetzte Geschäftsstelle verfügen - das sind immerhin die Hälfte aller Vereine in Deutschland! - bedeutet es einen Mehraufwand verbunden mit einer Mehrbelastung. Einer unnötigen, wie wir finden. Der Gesetzesentwurf zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (Drs. 19/28164) wird am Mittwoch, 14. April 20121, in erster Lesung im Bundestag behandelt und an die Ausschüsse verwiesen. Der Bundesverband Soziokultur e. V. hat deshalb einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz mitunterzeichnet, der fordert, die derzeit laufenden Gebührenbescheide zu stoppen und den aktuellen Gesetzentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz anzupassen. Die Forderungen in dem offenen Brief: Den aktuellen Versand von Gebührenbescheiden zu stoppen und bereits gezahlte Gebühren zu erstatten. Keine neuen eigenständigen Meldepflichten für gemeinnützige Vereine einzuführen. (Die im Entwurf des Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinGw) geplanten zusätzlichen Meldepflichten erhöhen die bürokratische Mehrbelastung und gehen, da auf wirtschaftliche Aktivitäten abzielend, an der Realität gemeinnütziger Vereine vorbei. Denn die Vereine sind mit ihren rechtlichen Vertreter*innen im Vereinsregister bereits eingetragen und die Einnahmen und Ausgaben werden mindestens alle drei Jahre vom Finanzamt geprüft.) Die automatische Gebührenbefreiung für Vereine, deren Gemeinnützigkeit vom Finanzamt anerkannt wurde, ohne gesonderten Antrag umzusetzen. Auch die Bundesländer setzen sich im Bundesrat für die Gebührenbefreiung von gemeinnützigen Vereinen ein (Drs. 133/21). Auch laufende Gesetzgebungsverfahren, wie z. B. das TraFinGw, auf ihre Bürokratiebelastung für das bürgerschaftliche Engagement zu überprüfen und anzupassen. Darüber hinaus soll zukünftig im Sinne einer Engagementverträglickeitsprüfung die Bürokratiebelastung für rein ehrenamtlich getragene Strukturen systematisch abgebaut und in laufenden Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.   Wir danken den Initiator*innen - Bündnis für Gemeinnützigkeit, Deutscher Olympischer Sportbund, Deutscher Kulturrat, Dachverband der Kulturfördervereine, Zivilgesellschaft in Zahlen, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Naturschutzring sowie den Mitunterzeichnenden. Hier zum Nachlesen: Den offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Hier zum Nachlesen: Gesetzentwurf zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz).
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17.03.2021
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