26.03.2020
Gemeinnützigkeitsrecht

Interview mit Andreas Kämpf

Dem Demokratischen Zentrum – DemoZ in Ludwigsburg, Mitglied der LAKS Baden-Württemberg, wurde im Spätherbst 2019 vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Bundesweit haben sich soziokulturelle Akteure, Zentren und Initiativen, aber auch (Bundes-) Politiker*innen in den sozialen Netzwerken mit dem DemoZ solidarisiert. Andreas Kämpf, erster Vorsitzender der LAKS und Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung, war früh in den Fall involviert.

Wie ist die Entscheidung des Finanzamtes zu bewerten und warum ist der Entzug der Gemeinnützigkeit so gravierend?

Wir waren natürlich alle sehr betroffen, als wir gehört haben, dass unserer Mitgliedseinrichtung DemoZ vom örtlichen Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Die Gemeinnützigkeit bringt steuerliche Vorteile. Sie ermöglicht, Spendenquittungen auszustellen. Vor allem aber ist sie oftmals die Bedingung für den Erhalt von öffentlichen Zuschüssen, auf die die Zentren für ihre Arbeit angewiesen sind. Der Entzug der Gemeinnützigkeit stellt folglich die Existenz einer Einrichtung in Frage.

Die Begründung des Finanzamtes Ludwigsburg nimmt eine dezidiert politische Bewertung vor. Warum ist das problematisch?

Bisher wurde die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung überwiegend nach formalen Kriterien vonseiten der Finanzämter geprüft. Das Finanzamt Ludwigsburg ist aber von dieser Linie abgewichen und hat ausdrücklich die alltägliche Arbeit des DemoZ bewertet. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das DemoZ seine Arbeit mit der angemessenen „geistigen Offenheit“ verrichtet. Ein Begriff, der je nach Belieben ausgelegt werden kann. Es wurde des Weiteren aus der Tatsache, dass über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert werden soll, auf Verfassungsfeindlichkeit geschlossen. Obwohl der Kapitalismus im Grundgesetz gar nicht vorkommt. Es klingt fast kurios: Finanzbeamte wollen über gute und schlechte soziokulturelle Arbeit entscheiden, obwohl sie für ein solches Urteil über keinerlei fachliche Expertise verfügen.

Hat sich die politische Stimmung in Deutschland grundsätzlich verändert, und ist etwas an dem vielfach geäußerten Verdacht dran, dass die Freiheiten des zivilgesellschaftlichen Engagements zunehmend bedroht werden?

Das Finanzamt Ludwigsburg folgt beim Umgang mit dem DemoZ offensichtlich dem Entzug der Gemeinnützigkeit bei Attac und Campact. Hier wurde erstmals von der bisherigen Praxis einer rein formalen und steuerlichen Prüfung abgewichen und das Gemeinnützigkeitsrecht offenbar bewusst gegen politisch missliebige Organisationen eingesetzt. Dass das mit einer veränderten Stimmung im Land zusammenhängt, könnte naheliegen. Was die sozio­kulturellen Zentren angeht, so wissen wir ja, dass wir zu den Lieblingsfeindbildern rechter Kreise gehören, wenn es um die „Versiffung“ des Kulturbetriebs geht. Die LAKS Baden-Württemberg sieht hierhin eine gefährliche Entwicklung für alle soziokulturellen Zentren in Deutschland, zu deren Arbeit neben der Präsentation von professioneller Kunst und der Ermöglichung von kultureller Eigenaktivität eben auch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und politischen Fragen gehört.

Die Reaktionen auf den Fall DemoZ waren erheblich. Was plant die Soziokultur und insbesondere der Bundesverband jetzt?

Das Gemeinnützigkeitsrecht, das in vieler Hinsicht reformbedürftig ist, muss dringend neugestaltet werden. Dass von Seiten des Bundesfinanzministers die öffentliche Diskussion auf die Frage reduziert wurde, ob künftig Männergesangsvereine auch Frauen aufnehmen müssen, macht nicht eben hoffnungsvoll. Wir haben das Thema bei der Vorstandssitzung und der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung in Kassel diskutiert und beschlossen, dass wir der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ beitreten, in der sich zahlreiche zivil­gesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene soll das Gespräch mit den Finanzministerien gesucht werden. Ziel muss ein Gemeinnützigkeitsrecht sein, das zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, gesellschaftliche Fragen zu diskutieren und hierzu auch Stellung zu beziehen. Es darf nicht als Mittel des direkten Eingriffs in die inhaltliche Arbeit von Einrichtungen verwendet werden.

Weitere Artikel

06.03.2021
Zeitschrift SOZIOkultur

MECKLENBURG-VORPOMMERN: St. Spiritus, Greifswald

Soziokulturelle Aktivitäten finden vielerorts in Gebäuden statt, die nicht als kulturelle Bauten geplant wurden. Wir haben uns umgesehen und stellen exemplarische Häuser vor.

MECKLENBURG-VORPOMMERN: St. Spiritus, Greifswald

Das soziokulturelle Zentrum St. Spiritus wurde 1990 gegründet. Das Gebäude wurde bereits zu DDR-Zeiten für Kulturarbeit genutzt und nach der Wende zum soziokulturellen Zentrum in städtischer Trägerschaft umfunktioniert. Für das bauliche Ensemble war diese Nutzung die Rettung. Der Gebäudekomplex – seit dem Mittelalter Hospital und Wohnstatt für Alte und Kranke – besteht aus einem Innenhof mit mittelalterlicher Budenbebauung, einem zweistöckigen Haus aus dem Jahr 1740 auf mittelalterlichen Grundmauern und einem ehemaligen Kirchenbau mit Ursprüngen aus dem 13. Jahrhundert. Von 2000 bis 2008 wurden die Gebäudeteile durch die Stadt mithilfe von Fördermitteln saniert. Es war ein Spagat, Denkmalpflege und die Nutzung als Veranstaltungsort in Einklang zu bringen, der aber sehr gut gelang. Nun wird die ehemalige Kapelle als Veranstaltungssaal genutzt, in den Hofbuden sind künstlerische Werkstätten untergebracht, der Lagerboden wurde Ausstellungsraum. Gerade die wunderschönen historischen Details machen den besonderen Charme des Ortes aus.

Text: Imke Freiberg

www.kulturzentrum.greifswald.deSt.Spiritus auf Facebook

Der Artikel erschien in der Zeitschrift SOZIOkultur zur Thema HÄUSER. Hier die Ausgabe zum Download.

Mehr lesen
05.03.2021
Zeitschrift SOZIOkultur

RHEINLAND-PFALZ: KulturGießerei Saarburg

In einem Streifzug durch die Republik zu exemplarischen Orten wird klar: Soziokulturelle Aktivitäten finden vielerorts in Gebäuden statt, die nicht als kulturelle Bauten geplant wurden. Wir haben uns umgesehen und stellen exemplarische Häuser vor.

RHEINLAND-PFALZ: KulturGießerei Saarburg

Als die Glockengießerei Mabilon Ende 2002 ihre Produktion aus Altersgründen aufgeben musste, verblieb ein Gebäudekomplex von großer kulturhistorischer Bedeutung, der im denkmalgeschützten Altstadtbereich der Stadt Saarburg seit 1770 ansässig ist. Bis zu fünf Tonnen schwere Glocken fanden ihren Weg von hier aus quer durch Europa in die ganze Welt. Doch was sollte mit dem anerkannten Denkmal passieren?

Eine Nutzung als Museum und Veranstaltungsstätte lag nahe in einer Region, für die Kultur und Tourismus enorme Bedeutung haben. Mit weiteren Standbeinen im Bereich der sozialen Arbeit und der Bildung entwickelte der Trägerverein, KulturGießerei Saarburg – Lokales Bündnis für Familie e.V., ein soziokulturelles Gesamtkonzept. Es beruht auf einer kompletten inhaltlichen Vernetzung – ganz im Sinne des Leitbildes „Wir machen uns stark für Familien“ und ist auf Vielfalt, bürgerschaftliches Engagement und demokratisches Miteinander ausgerichtet. Der Erfolg beruht auf der hohen Identifikation der Menschen mit dem Ort, langem Atem, großer Akzeptanz auch bei Entscheidungsträgern sowie der Anbindung an kommunale Strukturen.

Text: Dr. Anette Barth
KulturGießerei in Saarburg heute. Foto © KulturGießerei

www.kulturgiesserei-saarburg.deKulturgießerei auf Facebook

Der Artikel erschien in der Zeitschrift SOZIOkultur zur Thema HÄUSER. Hier die Ausgabe zum Download.

Mehr lesen
04.03.2021
Stellenangebote

Projektmanagement / Sachbearbeitung und Veranstaltungsorganisation w / m / d bei BDAT e.V.

Bund Deutscher Amateurtheater e.V. (BDAT) sucht eine Person für Projektmanagement / Sachbearbeitung und Veranstaltungsorganisation (w / m / d) am Arbeitsort Berlin. Bewerbung bis bis spätestens 19. März 2021. Die Stelle wird als Vertretung für Mutterschutz und Elternzeit ausgeschrieben und ist bis voraussichtlich 30.09.2022 befristet. Bei Interesse kann für 2021 eine Aufstockung auf Vollzeit (39 h) durch Mitarbeit in einem anderen Projekt des BDAT erfolgen.
Mehr lesen
03.03.2021
Zeitschrift SOZIOkultur

NIEDERSACHSEN: Theater der Nacht, Northeim

Soziokulturelle Aktivitäten finden vielerorts in Gebäuden statt, die nicht als kulturelle Bauten geplant wurden. Wir haben uns umgesehen und stellen in einem Streifzug durch die Republik exemplarische Häuser vor.

NIEDERSACHSEN: Theater der Nacht, Northeim

Wir, Heiko und Ruth Brockhausen, waren mit dem Theater der Nacht seit 1988 als Tourneetheater unterwegs. Da fiel uns 1994 die leerstehende Northeimer Feuerwache ins Auge. Der Standort in den Wallanlagen neben der alten Stadtkirche schien uns optimal. Wir überlegten, wie das Haus aussehen sollte. Aber unsere Vorstellungen wurden mit Skepsis betrachtet. Von „Wolkenkuckucksheim“ war die Rede oder „aufgeregter Architektur“. Die Denkmalpflege erhob Einwände wegen der Nähe zur denkmalgeschützten Kirche.

Nach vier Jahren Überzeugungsarbeit und harten Verhandlungen bekamen wir im Mai 1999 doch noch eine Finanzierung beisammen und konnten mit dem Umbau beginnen. Am 11.8.2001 haben wir mit einem rauschenden Fest die Eröffnung gefeiert. Wir haben seither unser Angebot stetig erweitert, 2014 noch einmal Werkstatträume angebaut. Die Vorstellungen, Kurse und Projekte werden gut angenommen – beziehungsweise wurden. Seit März 2020 sind wir ja durch die pandemiebedingten Schließungen extrem betroffen und wissen nicht, wie wir das Jahr überleben werden.

Text: Ruth Brockhausen

www.theater-der-nacht.de  – Theater der Nacht auf Facebook

Der Artikel erschien in der Zeitschrift SOZIOkultur zur Thema HÄUSER. Hier die Ausgabe zum Download.

Mehr lesen