Die Unterschiede bei den Förderbedingungen für die soziokulturelle Arbeit sind zwischen den einzelnen Bundesländern zum Teil sehr groß. Die Corona-Krise hat diese Unterschiede noch einmal verdeutlicht.

Kultur gehört bekanntlich zu den freiwilligen Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung, die deshalb auch durch die Kommunen zu finanzieren sind. Besonders in strukturschwachen Gebieten und in Problemquartieren von Großstädten reichen die kommunalen Einnahmen seit Jahrzehnten bei weitem nicht hin, um eine Grundfinanzierung der soziokulturellen Einrichtungen zu gewährleisten, die ein Mindestmaß an Planungssicherheit bietet. Während der letzten Jahre weisen die Leistungen unserer Mitgliedseinrichtungen sowohl qualitativ als auch quantitativ große Zuwächse auf. Parallel dazu hat sich beim Bund und in den Ländern das Bewusstsein vertieft, dass Soziokultur eine unverzichtbare Rolle für das demokratische Gemeinwesen spielt und mit vereinten Kräften unterstützt werden muss. Zwischen den einzelnen Ländern bestehen aber zum Teil sehr große Unterschiede. Es gab sie bereits während der „normalen“ Vor-Pandemiezeiten, und es gibt sie in den landespolitischen Reaktionen auf die aktuelle Krise. Erstmalig geben die Landesverbände einen Überblick über beides.

Teil 5: Hamburg

• Corona-Hilfen wurden sehr früh ermöglicht.
• Mittelerhöhung deckte nur einen Teil der Bedarfe. Prekäre Beschäftigung ist weiter die Regel.

Hamburg hat sich sehr früh in der Coronakrise zur Bedeutung der Kultur und auch der Soziokultur für die Stadt bekannt. Die Botschaft war, dass allen geholfen werden und niemand auf der Strecke bleiben solle. Der Austausch zwischen der Behörde für Kultur und Medien und der Szene war und ist intensiv und konstruktiv.

Von Anfang an war klar, dass die Bundesmittel für die Corona-Soforthilfe deutlich aufgestockt werden und dass auch gemeinnützige und Non-Profit-Organisationen antragsberechtigt sind. Außerdem richtete die Stadt ein Corona-Hilfspaket für die Kultur in Höhe von 25 Millionen Euro ein. 1,36 Millionen davon wurden für die Soziokultur reserviert. Ellen Ahbe, Geschäftsführerin des Bundesverbandes, wünschte deshalb: „Hamburger Verhältnisse für alle!“ Eine Auszahlung von Mitteln aus dem Soziokultur-Hilfspaket, die durch die Hamburger Bezirke erfolgen soll, wurde allerdings durch die Behörde mit Bedingungen verknüpft. Danach sollen zunächst alle anderen durch Bund und Land bereitgestellten Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft werden.

Dies bringt die Einrichtungen in eine schwierige Lage. Kurzarbeit kommt häufig nicht infrage, weil die Mitarbeitenden prekär beschäftigt sind und durch Kurzarbeit in existenzielle Not geraten würden. Außerdem hat die Anzahl der Arbeitsstunden kaum abgenommen, denn es müssen weiter Planungen vorgenommen und wegen der sich rasch ändernden Lage immer wieder angepasst werden. Zudem herrscht mittlerweile eine hohe Erwartung, dass Kulturangebote ins Digitale verlegt werden, was ein hohes Maß an Flexibilität, digitaler Kompetenz und Ressourcen verlangt. Deshalb haben die Einrichtungen der Hamburger Stadtteilkultur bisher nur wenige Anträge auf Kurzarbeitergeld gestellt. Auch Kredite helfen soziokulturellen Zentren nicht.

Liquiditätsengpässe, wie sie die Bedingung für Gelder aus der Hamburger Corona-Soforthilfe (HCS) sind, liegen derzeit nur bei wenigen stadtteilkulturellen Einrichtungen vor. Auszahlungen von Fördermitteln können vorgezogen werden, manche Rechnungen werden erst später fällig. Verbreitet ist die Annahme, dass eine Bugwelle der Kosten, die nicht (ausreichend?) durch Einnahmen gedeckt werden und schließlich Liquiditätsprobleme erzeugen, erst im Herbst und dann in besonderem Ausmaß bevorsteht. Bis dahin ist häufig die Voraussetzung für Anträge auf Mittel aus der HCS nicht gegeben.

Die Vergabe der Mittel aus dem für die Soziokultur reservierten Teil des Kultur-Hilfspakets läuft Mitte Mai 2020 gerade erst an. Erste Rückmeldungen zeigen ein gemischtes Bild in den Bezirken: In einigen Fällen wird sehr schnell und unkompliziert geholfen, in anderen treffen die Einrichtungen auf Widerstand bei den Fördermittelgebern. Sollte das Beantragen aus anderen Quellen sich als wirklich unabdingbar herausstellen, wird es für viele Einrichtungen schwierig werden, die Hilfen tatsächlich zu erlangen, die so großzügig avisiert wurden. Außerdem herrscht die Einschätzung vor, dass die Liquiditätsprobleme uns noch lange begleiten werden – und dass die Hilfen auch für diese Dauer gewährt werden, ist derzeit nicht mehr als eine Hoffnung.

Hamburg als Stadtstaat fördert die Stadtteilkultur über eine Rahmenzuweisung der Behörde für Kultur und Bildung in Höhe von 6,22 Millionen Euro. 2018 und 2019 ist es nach acht Jahren erstmals gelungen, die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur um insgesamt 800.000 Euro zu erhöhen, seitdem steigt sie dynamisch um 1,5 Prozent. Doch die Erhöhung deckt nur einen Teil der gestiegenen Kosten. Der Verband hatte errechnet, dass der Bedarf der Stadtteilkultur bei einer Erhöhung von 3,9 Millionen Euro lag. Vor allem die prekäre Bezahlung der Beschäftigten in einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten stellt Mitarbeiter*innen wie Einrichtungen vor große Probleme. Die Nachbesetzung von Stellen mit qualifiziertem Personal wird
immer schwieriger.

In Hamburg wurde im Februar gewählt. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen laufen, für die Stadtteilkultur wurde eine Stärkung angekündigt. Genaueres ist noch nicht bekannt.

(Stand 20. Mai 2020)

Der Vergleich zwischen den Bundesländern ist in der Zeitschrift SOZIOkultur 2/2020 Lock’n’Roll erschienen.