Gemeinnützig und politisch!

Ellen Ahbe Geschäftsführerin vom Bundesverband Soziokultur e.V. und Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. am 29. Januar 2020 nach der öffentlichen Sitzung im Paul-Löbe-Haus/Berlin mit dem Thema: „Gemeinnützigkeit(srecht)“, Foto © Nikolaus Hausser

Der Bundesverband Soziokultur e.V. ist der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ beigetreten und hat das Thema auf seine Agenda gesetzt. Der Verlust der Gemeinnützigkeit von DemoZ (Demokratisches Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung e.V.) in Ludwigsburg hat viele soziokulturelle Zentren und Initiativen in den letzten Monaten alarmiert.

Yvonne Kratz, seit acht Jahren Teil des Organisationsplenums im DemoZ, hat ihre Sicht in der Zeitschrift SOZIOkultur 1/2020 in einem Artikel dargelegt.

 

Mit dem Beitritt ist der Bundesverband Soziokultur e.V. die erste bundesweit agierende kulturpolitische Organisation in der Allianz.

 

Überparteilichkeit und Offenheit seien eben nicht mit Werteneutralität zu verwechseln. Zudem solle der Verlust der Gemeinnützigkeit nichts am Programm ändern, das sei man dem eigenen Stolz schuldig. #DemoZbleibt lautet so auch die Parole des Zentrums. Gleichzeitig ist der kleine Verein, der rein ehrenamtlich betrieben wird, mit den landes- und bundesweiten (Presse-) Reaktionen stark gefordert, und der Rechtsstreit mit dem Finanzamt bindet eigentlich mehr Energie, als angesichts der inhaltlich zu leistenden Kulturarbeit bewältigt werden kann.

 

Beitritt zur Allianz
Auf der Suche nach Unterstützung sind das DemoZ und der Landesverband der LAKS Baden-Württemberg deshalb der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. beigetreten. Der Bundesverband hat in der Folge auf der Mitgliederversammlung in Kassel entschieden, der Vereinigung ebenfalls beizutreten. Mit diesem Schritt erhalten alle Mitglieder Material von der Allianz, um sich den Umgang mit dieser Thematik zu erschließen (siehe Argumentationsleitfaden Gemeinnützigkeit). Mit dem Beitritt ist der Bundesverband  die erste bundesweit agierende kulturpolitische Organisation in der Allianz. Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz begrüßt die Unterstützung: „Soziokulturelle Zentren vereinen in ihrer Arbeit meist Bildung, Kultur und einen Anspruch auf Mitgestaltung der Gesellschaft, eine politische Haltung. Damit machen sie deutlich, dass politisch und gemeinnützig keine Gegensätze sind. Und damit sind die mehr als 566 soziokulturellen Zentren über ihren Bundesverband in der Allianz in guter Gesellschaft. Ich freue mich über diese klare Haltung!“

 

„Soziokulturelle Zentren vereinen in ihrer Arbeit meist Bildung, Kultur und einen Anspruch auf Mitgestaltung der Gesellschaft, eine politische Haltung.“

 

Auf die Frage, was das Ziel der gemeinsamen Arbeit sei, antwortete er: „Wir müssen für die Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, auch für soziokulturelle Zentren, Anerkennung und Rechtssicherheit schaffen. Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs mit seiner rigiden Auslegung gefährdet Bildungs- und Kulturarbeit, wenn diese von einer klaren Haltung ausgeht oder sich einmischt. Also muss das Gesetz geändert werden, unter anderem mit Klarstellungen zu politischer Bildung und politischen Tätigkeiten für den gemeinnützigen Zweck. Die bundesweit verankerten soziokulturellen Zentren können dafür weitere Aufmerksamkeit und auch neue Zugänge schaffen.“

 

Engagement des Bundesverbandes
Anlässlich eines Fachgesprächs des Bundestagsunterausschusses „Bürgerliches Engagement“ zum Thema Gemeinnützigkeitsrecht haben sich Diefenbach-Trommer (der als Experte geladen war) und Ellen Ahbe, Geschäftsführerin des Bundesverbandes, im Paul-Löbe-Haus in Berlin getroffen.

Es gibt mittlerweile Signale aus den Finanzministerien, dass im laufenden Jahr keinen weiteren Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Nach einem Artikel der taz (die tageszeitung, 28.02.20) soll bis Ende 2020 das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden. Die neuen Regelungen sollten nach Ansicht des Bundesverbandes die Zivilgesellschaft und damit eine lebendige Demokratie stärken und nicht schwächen. Die Zivilgesellschaft muss sich politisch positionieren dürfen!

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ hat einen Argumentationsleitfaden Gemeinnützigkeit erstellt. Mehr Informationen finden sich auf der Website der Allianz

Ellen Ahbe Geschäftsführerin vom Bundesverband Soziokultur e.V. und Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. am 29. Januar 2020 nach der öffentlichen Sitzung im Paul-Löbe-Haus/Berlin mit dem Thema: „Gemeinnützigkeit(srecht)“, Foto © Nikolaus Hausser