Positionspapier der LAKS Hessen e.V., 13.12.2010

Zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung

Die LAKS Hessen begrüßt grundsätzlich alle seriösen Anstrengungen, um den Landeshaushalt zu entschulden und somit perspektivisch die notwendigen Gestaltungsspielräume zu gewinnen. Warnen möchten wir davor, die Debatte und die daraus folgenden Entscheidungen ausschließlich auf finanzpolitische Diskussionen, Dimensionen und Argumentationen zu reduzieren. Denn Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern der Politikbereich Finanzpolitik dient durch Einnahme- und Ausgabensteuerung der politischen Gesamtgestaltung.
Entscheidend sind nicht Zahlen auf dem Papier, sondern die über Finanzpolitik maßgeblich gesteuerten Lebensbedingungen in Gegenwart und Zukunft der sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Hessens. Die Haushaltskonsolidierung ist nur eine von vielen wesentlichen Aufgaben für Politik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Parallel dazu sind unter anderem die vielfältigen Herausforderungen durch den demographischen Wandel oder durch den Wechsel zur Wissens- und Informationsgesellschaft zu bewältigen.
Wichtig in diesem Prozess ist unserer Auffassung nach Folgendes:

 Im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen sind nicht nur Einschnitte vorzunehmen, sondern auch über Fiskalpolitik als Teil der Finanzpolitik angemessene Einnahmeverbesserungen anzustreben. Die kurz- und mittelfristig notwendigen Einnahmesteigerungen sind vor allem durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen, Unternehmensgewinnen und hohen Einkommen zu erzielen.

 Das Leben der Menschen findet vor Ort in den Städten und Dörfern statt. Ein starkes Hessen geht nur über starke Kommunen. Dementsprechend müssen die hessischen Kommunen in der Lage bleiben oder wieder in die Lage versetzt werden, angemessene Strukturen der Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können. Das Konnexitätsprinzip ist einzuhalten.

 Im Zuge einer notwendigen Haushaltskonsolidierung sind Einschnitte im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich als unterlassene Zukunftsinvestitionen mit hohen gesellschaftlichen Folgekosten verbunden. Eine Haushaltskonsolidierung durch unterlassene notwendige Investitionen in den Schlüsselbereichen Bildung und Kultur verstärkt das Ausmaß sozialer Ungleichheiten und widerspricht den universell gültigen Menschenrechten, etwa jenen auf soziale, politische und kulturelle Teilhabe. In diesen Schlüsselbereichen sind statt Kürzungen substanzielle Ausgabensteigerungen unabdingbar, wenn sich die Gesellschaft nicht dauerhaft millionenfach Qualifikationsmangel, Armut, Segregation und „Sozialkarrieren" leisten will.

 Das dafür notwendige breite und kompetente Netz von Akteuren und Einrichtungen im öffentlichen wie gemeinnützigen Sektor muss erhalten und gestärkt werden. Das Subsidiaritätsprinzip ist beizubehalten.

 Kunst und Kultur sind weder Luxus noch „Sahnehäubchen“. Sie sind weicher wie harter Standortfaktor.

 Insbesondere Soziokulturelle Einrichtungen sind geeignet, gesellschaftliche Wandelprozesse zu begleiten, die Akteure vor Ort zu vernetzen und zu stärken oder Publikum und Nutzer über den Kern der hochsubventionierten kulturellen Intensivnutzer hinaus zu erreichen.

Fazit: Eine Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Die vielzitierten „Zukunftschancen der künftigen Generationen“ sind einerseits über eine intelligente (Neu-)Ausrichtung der Mittelverteilung zu erreichen, andererseits dürfen Steuererhöhungen kein Tabu sein. Über Sparmaßnahmen hinaus müssen Schlüsselbereiche wie Bildung oder Kultur als Zukunftsinvestitionen deutlich gestärkt werden!
 
LAKS Hessen e.V., Dezember 2010