Newsletter der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V.: GEMA-Sondernewsletter
Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V.
 

GEMA-Sondernewsletter

An die Mitgliedszentren der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren

Liebe Leute,

folgend ein kurzer Bericht mit Hinweisen in Sachen GEMA.

Am 29.10.2010 hatte ich ein Gespräch mit Herrn Baier, Bezirksdirektor Nürnberg und zuständig für Außenkontakte und Rahmenverträge. Das Gespräch war angenehm und zielführend, wie es neudeutsch so heißt. Ich habe noch mal darauf hingewiesen, das wir als Bundesvereinigung schneller, umfangreicher und vollständiger die Tarifänderungen und andere Mitteilungen von der GEMA bekommen, damit wir euch direkt informieren können. Ansonsten ist die gute Kommunikation nicht alles, aber das meiste.

Einige Zentren haben zurückgeschrieben, das mittlerweile ein guter Austausch mit der jeweiligen GEMA-Bezirksdirektion besteht. Das sollte überall so laufen und wenn es noch nicht so ist, teilt es ruhig mit. Die gute Pflege der Kommunikation gilt für beide Seiten.
Folgend etwas zu einigen Punkten, wobei ich empfehle, das alle der zuständigen KollegInnen in den Zentren sich da noch mal mit beschäftigen. Es kann helfen, Kosten einzusparen. Dazu gehört auch, das alle Mitgliedszentren Anspruch auf den Gesamtvertragsnachlass haben, manche das in ihren Rechnungen nicht finden und damit auch nicht beanspruchen.

Hier sind die Tarife im Überblick: http://www.gema.de/musiknutzer/abspielen-auffuehren/tarife-im-ueberblick/

Ansonsten ist die GEMA dabei, ihre suboptimale Homepage zu erneuern. Das große Projekt, nämlich die Meldungen im Netz zu machen, ist in Arbeit. Nächstes Jahr geht es in die Probephase und etliche von euch werden noch vor der Rente in diesen Genuss kommen.

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1) Härtefallregelung

Es hat jetzt noch mal eine Klarstellung gegeben. Strittig waren die Gastronomieeinahmen und sonstigen Zuschüsse. Der gesamt Hinweis steht am Ende des U-VK-Tarifes: http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/tarife/tarife_ad...

Berechnungsgrundlage für die Bruttoeinnahme sind insbesondere Eintrittsgelder und/oder sonstiges Entgelt, wie z.B. Sponsorengelder, Spende, Werbeeinnahmen und sonstige Zuschüsse“ Das heißt konkret: Keine Gastronomieeinnahmen, keine allgemeinen Zuschüsse, sondern nur die Einnahmen, die unmittelbar mit der Veranstaltung, mit dem Auftritt, mit dem Projekt zu tun haben. Das ist ein Fortschritt und vielleicht wissen das noch nicht alle. Deswegen beachten!!

2) Jugendtarif für Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit

http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/tarife/tarife_ad/tarif_wr_okje.pdf
Etliche Einrichtungen von euch fallen darunter. Wenn nicht, bitte noch mal anfragen. Die Anerkennung als Träger der Jugendarbeit ist natürlich Voraussetzung.
Es hat für Irritation gesorgt, dass vor Jahren eine Umsatzgrenze eingeführt wurde. Da gab es aber schon seit längerem eine Richtigstellung und das sollten alle noch mal überprüfen: „Zu der seit 1.7.06 gültigen Umsatzgrenze für bestimmte Begünstigungen in Höhe von 30.000 Euro wurde vereinbart: „Die Bundesarbeitsgemeinschaft und die GEMA sind sich einig, dass bei dieser Umsatzermittlung keine öffentlichen Zuschüsse, etwa als Personalkosten- oder Mietzuschüsse, eingerechnet werden, sondern nur die Einnahmen aus den lizenzierten Musikveranstaltungen. Außerdem darf die Tarifanwendung die Einrichtung in ihrer Existenz nicht gefährden.

Verabredet wurde, die so präzisierte Bedingung 1 Jahr lang umzusetzen und entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Danach könnten ggf. Anpassungen diskutiert werden.“ Und da können sicherlich einige von euch diesen Tarif doch in Anspruch nehmen.

3) Kabaretttarif und Tarif für Kleinkunstbühnen

Musik in Kabarettveranstaltungen war seit Jahren ein Streitthema mit der Gema. Seit einiger Zeit gibt es den Kabaretttarif. Siehe: http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/tarife/tarife_ad... Ist das die Lösung? Funktioniert die Anwendung dieses Tarifes? Sind damit die Probleme beim Kabarett mit Musik gelöst?

Dann gibt es noch den Tarif für Kleinkunstbühnen (bis 99 qm), der für einige sicherlich auch interessant sein kann oder es schon länger ist. http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/tarife/tarife_ad/tarif_wr_vr_b_1.pdf
Es macht natürlich nur Sinn, entweder den Kabaretttarif oder den Kleinkunstbühnentarif anzuwenden. Und dazu zählt sicherlich der Tarif von Bühnenwerken und Bühnenstücken http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/tarife/tarife_ad/tarif_bm.pdf

4) Hier gibt es mehrere Tarife für Nachwuchsförderung und andere gemeinnützige Dinge

http://www.gema.de/musiknutzer/sozial-und-kulturtarif/ und http://www.gema.de/musiknutzer/abspielen-auffuehren/nachwuchsfoerderung/
Modellprojekt Nachwuchsförderung:
Das GEMA-Modellprojekt zur Nachwuchsförderung richtet sich an Spielstätten und Veranstalter, die neben der Durchführung von Veranstaltungen mit kommerziellem Charakter auch bewusst aktiv Nachwuchsförderung und Kulturarbeit leisten. Diese Veranstalter sollen aufgrund des GEMA-Konzepts die Möglichkeit haben, die Anwendung des günstigen GEMA-Spielstättentarifs WR-NWSP, der sich ausschließlich an ehrenamtliche Strukturen richtet, für ihre Nachwuchsarbeit für einen bestimmten Zeitraum beantragen zu können. Das Konzept wird zunächst als Pilotprojekt mit dem Landesmusikrat NRW durchgeführt.

5) Tarif M_U für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergabe,

also der 2. klassische Standbein der Zentren für Discos u.a. http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/tarife/tarife_ad/tarif_m_u.pdf
Hier gab es die Frage: „Wenn wir bei den Tanzmusikveranstaltungen (Discos) eine Musikfolge einreichen würden, ob die auch wirklich eingearbeitet wird und zur gerechten Verteilung der Nutzungsentgelte beiträgt.“ Wird es leider nicht geben (hätte Vorteile für die bekannten Bands vor Ort, die dann haufenweise ihre CDs bei euch abgeben könnten). Die GEMA macht bei ca. 3.000 Veranstaltern von Discos Stichprobenuntersuchungen und auf dieser Grundlage wird dann die Verteilung vorgenommen. Media Control ist dabei. Die Veranstalter werden ausgelost. Wer war von euch schon mal dabei?

6) Wo gibt es eine Definition und gesetztliche Grundlage vom Eintrittspreis?

Gehören die Ticketsystemgebühren, die Mehrwertsteuer und andere Nebenkosten zur Bemessungsgrundlage oder nicht.
Wird dann interessant, wenn der Preis z. B. sich bei 10 Euro bewegt. Es heißt, Grundlage sei, was der Gast am Eingang für den Einlass zur Veranstaltung bezahlt, stellt die Basis für die Berechnung dar. Vorerst bleibt es dabei, das die Mehrwertsteuer zählt, ebenso die Ticketgebühren.

Wir bekommen aber noch mal Schiedsgerichtsentscheidungen und Material dazu. In der Regel ist der Abendkassenpreis der höchste und dient als Grundlage für die Einstufung. Um da weiter zu gehen, muss ich die Dimension dieses Problems dargestellt bekommen. Einmal mit der Mehrwertsteuerfrage und zum anderen mit den Ticketing-Gebühren.
Wie oft ist mit den letzteren der Vorverkaufspreis höher als der Abendkassenpreis (z.B. von 30 Veranstaltungen im Monat ist der Vorverkaufspreis höher als der Abendkassenpreis UND ändert damit die Einstufung im Tarif)?

Soweit zu einigen. Insgesamt, wenn ich nicht doch von euch eines besseren belehrt werde, gibt es jetzt genügend Möglichkeiten, Tarife u.a. für Klein- und Mittelgroße Veranstalter zu bekommen und damit geringere GEMA-Gebühren zu zahlen.
Wir als Bundesvereinigung können notfalls alle Tarife in unsere Rahmenvereinbarung nehmen. Das macht aber nur Sinn, wenn Sie von euch auch gebraucht und genutzt werden. Wenn wir noch mehr an der Kommunikationsverbesseerung arbeiten müssen und sollen, sagt Bescheid.

Wir könnten auch Veranstaltungen mit der GEMA in allen Regionen machen, wenn es denn notwendig und gewünscht ist. Und die Klage, das die Übersicht über die vielen GEMA Tarife langsam verloren geht und der bürokratische Aufwand immer größer wird, ist natürlich berechtigt. Aber auch hier gilt der Grundsatz: Je mehr „gerechte“ Tarife und Einstufungen, um so bürokratischer wird es. Wenn jemand eine Idee hat, diesen Kreislauf zu durchbrechen, ist er herzlich willkommen, den Vorschlag zu konkretisieren.
Wir haben uns beschwert, das beim Kabarett der Tarif U-VK für Livemusik angewandt wird, auch wenn nur 10 Minuten Musik dabei war. Jetzt gibt es diese „Gerechtigkeit“, aber eben mit einem neuen Tarif. Die Grundsatzfrage, ob die GEMA sinnvoll ist und wenn zähneknirschend ja, das die Kosten sowieso zu hoch sind, können wir führen. Aber wie und wo und mit welchen Altenativen? Haben wir nicht auch eine gewisse Verantwortung bzw. Anspruch an uns gegenüber den KünstlerInnen.
Aber weiterhin gilt: Lass es uns wissen bzw. teilt uns mit: Probleme, Kritik, Einzelbeispiele, Verbesserungsvorschläge, Anregungen, skandalöse Verhalten, schlampige Recherchen, Gerichtsverfahren, Widersprüche u.a. um und mit und gegen die GEMA.

Bitte an die bundesvereinigung@soziokultur.de und gleichzeitig an mich (lagnw@soziokultur.de) oder Tel. 0251-518475
Gruß Rainer Bode

LAG Soziokultureller Zentren NRW
Vorstand der Bundesvereinigung