16.8.2010

Stellungnahme zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2010

Die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren begrüßt, dass der Beitragssatz für die Künstlersozialabgabe in Höhe von 3,9% beibehalten werden kann. Wir haben in unseren Stellungnahmen und Erklärungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die steigende Kostenspirale bei der KSK, der GEMA, bei den Steuern und anderen Abgaben gestoppt werden muss, wenn nicht die Existenz hunderter Kultureinrichtungen - und hier auch unserer ca. 500 soziokulturellen Zentren - aufs Spiel gesetzt werden soll. Von daher ist ein solcher Schritt zu begrüßen.

Bedenklich finden wir es jedoch, wenn man den Unterschied zwischen dem Prozentsatz ohne Überschüsse mit 6,11% und dem Prozentsatz abzüglich des Überschusses mit 3,9% betrachtet.
 
Schon 2006 hatten wir den Vorschlag gemacht, ob nicht ein Teil des Überschusses von 2005, z .B. ca. 6 Mio. Euro, zurückgehalten wird, um das im nächsten Jahr in Ansatz zu bringen. Dass dieser Vorschlag für das Jahr 2011 nicht zu realisieren ist, ist uns klar. Jetzt besteht das Ziel, zumindest den Abgabesatz zu halten. Im Nachhinein zeigt sich aber, dass man unseren Vorschlag früher hätte stärker prüfen sollen, nämlich ein Teil aus den Überschüssen als z .B. „Sonderrücklage“, zurückzuhalten.
 
Es ist zwar erfreulich, dass die Überschüsse steigen, aber es ist die Frage, wie lange das anhält. Hier einige Zahlen der Überschüsse aus den letzten Jahren:
 
2005 =     18,87 Mio. Euro
2006 =     - 4,0 Mio. Euro
2007 =     54,731 Mio. Euro, veranschlagt im HHPlan 2009
2008 =     36,1 gemäß Haushaltsplan
2009 =     87,7 Mio. Euro (nach Haushaltsplan 54,731 Mio. Euro aus 2007)
2010 =     79,231 Mio. Euro gemäß Haushaltsplan
2011 =    
 
Die Schwankungen sind beträchtlich und die Steigerungen in den letzten Jahren sicherlich auch auf die Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung zurückzuführen.
 
Und so sieht die Entwicklung des Abgabesatzes aus:
 
2003 =     3,8%
2004 =     4,3%
2005 =     5,8%
2006 =     5,5%
2007 =     5,1%
2008 =     4,9%
2009 =     4,4% (ohne Überschüsse 5,91%)
2010 =     3,9%
2011 =     3,9% geplant (ohne Überschüsse 6,11%)
 
Man sieht die extremen Sprünge in den Jahren 2003 bis 2009. Bei einer Honorarsumme von 4 Mrd. Euro verändern 40 Mio. Euro den Abgabesatz um 1% und 20 Mio. Euro um 0,5%.
 
Von daher regen wir nochmals an, zumindest für die nächsten Jahre zu prüfen, ob ein Teil der Überschüsse einer Art Sonderrücklage zugeführt werden kann. Diese soll dafür verwandt werden, mögliche Erhöhungen in den Folgejahren etwas aufzufangen. Die abgabepflichtigen Einrichtungen könnten sich darauf einstellen, in den nächsten Jahren dann bei einer Zielmarke 4% plus/minus 0,5% als maximalen Abgabesatz zu bleiben.
Wahrscheinlich ist es notwendig, dass es gesetzlich möglich sein muss, einen Teil des Überschusses zurückzuhalten. Vielleicht bietet jetzt aber auch das KSVG schon Grundlage genug dafür.
 
Rainer Bode
- Vorstand -