Aus dem LV Niedersachsen, 23.6.2010

Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachsen (LAGS) zur kommunalen Kulturförderung

Verabschiedet von der LAGS-Mitgliederversammlung am 28.5.2010 in Völksen

Zur Ausgangslage
Kultur findet vor Ort statt. Die aktive Teilhabe am öffentlichen Kulturleben muss für alle Mitglieder unserer Gesellschaft ermöglicht werden, egal welcher sozialer oder Altersgruppe oder welcher Herkunft sie sind, denn diese Teilhabe ist Grundlage unseres Zusammenlebens.
Dazu braucht es eine Vielfalt an zugänglichen Angeboten und Einrichtungen in den Kommunen; insbesondere soziokulturelle Einrichtungen haben sich der Teilhabe für und von allen verpflichtet.
Die Kommunen tragen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Hauptverantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Bund und Länder sind aufgefordert, den Kommunen hierfür die nötigen Spielräume, Finanzmittel und Unterstützungen zur Verfügung zu stellen.

Unser Beitrag
Wir soziokulturellen Initiativen und Einrichtungen in Niedersachsen sehen uns insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und Krisen herausgefordert, da eine dem Gemeinwesen verpflichtete Kulturarbeit unserer Überzeugung nach nicht Teil des Problems, sondern eher Bestandteil und Motor der Lösungsstrategien ist.
Als engagierte Akteure der Zivilgesellschaft sind wir Partner der Kommunen und der staatlichen Instanzen und wollen durch qualifizierte und engagierte Arbeit unseren Teil zur Bewältigung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Aufgaben beitragen. Insbesondere den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen wir uns in vielfältiger Weise. Die für unsere Leistungen bisher zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel sind als Basisfinanzierung unverzichtbare Grundlage für eine insgesamt hochfragile Finanzstruktur und müssen mindestens auf dem bisherigen Niveau gehalten werden.

Unsere Erwartungen und Vorschläge
Angesichts der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte haben wir die dringende Erwartung an Bund, Länder und Kommunen, die öffentliche Kulturförderung verlässlich zu gewährleisten und damit die Handlungsmöglichkeiten im freien Kulturbereich zu erhalten.

Das heißt aus unserer Sicht:
Der Bund hat im Rahmen seiner Gesamtverantwortung die Finanzbeziehungen so zu gestalten, dass die Kommunen angemessene Spielräume für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben; bezüglich der vom Bund zu verantwortenden Aufgabenbelastungen ist ein strenges Konnexitätsprinzip einzuführen.
Die Länder haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten den Kommunen die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die kommunale Selbstverwaltung als Basis unseres demokratischen Systems mit Leben gefüllt werden kann. Ausgaben der Kommunen für die Kulturförderung sollten bei der Prüfung der kommunalen Haushalte nicht als freiwillige Leistungen im Sinne von verzichtbar eingestuft werden, sondern als Investitionen in die Zukunft unseres Zusammenlebens.
Bei der Bewilligung der kommunalen Haushalte sollte darüber hinaus honoriert werden, wenn Kommunen im Bereich ihrer Verwaltungsausgaben sparsam vorgehen, um mehr Spielräume für die sogenannten freiwilligen Aufgaben zu behalten. Ein (Wieder-)Ausbau der niedersächsischen Landesförderung im freien Kulturbereich – insbesondere in der Soziokulturförderung – ist zur Unterstützung der Kulturträger flankierend zu den kommunalen Anstrengungen unerlässlich. Die Kommunen sollten den Einrichtungen, von denen sie kontinuierliche Leistungen erwarten, über mehrjährige Zuschussverträge eine angemessene Planungssicherheit geben. Für die Zukunftsfähigkeit in der kulturellen Arbeit sind darüber hinaus auch bewegliche (Projekt-)Etats erforderlich, für deren Erhalt und den Schutz gegenüber kurzfristigen (und kurzsichtigen) haushaltsmäßigen Eingriffen ebenfalls durch mehrjährige Vereinbarungen gesorgt werden sollte – beispielsweise mit unabhängigen Fonds oder Stiftungen, die gleichzeitig zur Einwerbung weiterer Drittmittel eingesetzt werden können.
Im Sinne der Kultur als Querschnittsaufgabe des örtlichen Zusammenlebens sollten die kommunalen Etats für Soziales, Jugend, Wirtschaftsförderung, Marketing etc. sich an der Wahrung der kulturellen Vielfalt beteiligen.