Neues von der Bundesebene, 26.2.2010

Wer die Kultur retten will, muss die kommunalen Finanzen retten.

Mit diesem Ausspruch des Vertreters des Deutschen Städtetages, Klaus Hebborn, zeigten sich alle Anwesenden im Fachgespräch des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Februar 2010 einverstanden. Wie hier aber geholfen werden kann und vor allem schnell, daran schieden sich die Geister. Dass es schwierig um die Kultur in Deutschland steht ist leider nichts Neues. Das wurde auch in diesem Fachgespräch wieder dramatisch klar. Die Stadt Essen gibt jeden Tag 1 Million Euro mehr aus, als sie einnimmt. In Wuppertal, Dessau und anderen Städten sollen Sparten oder ganze Theater geschlossen werden. Im Bereich der Kinder- und Jugendtheater bedeuten die angekündigten Kürzungen eine Reduzierung auf ein Viertel der derzeit zur Verfügung stehenden Summe. In Nordrhein-Westfalen sollen Zuschüsse an soziokulturelle Zentren, bspw. an "die börse", komplett gestrichen werden. Die Liste wäre fortzuführen und wird jeden Tag länger. Vor diesem Hintergrund fand das Fachgespräch zur „Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise – Lösungsmöglichkeiten für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur in den Ländern und Kommunen“ statt. Das Wortprotokoll wird demnächst im Internet nachzulesen sein. Zentral war die Ablehnung eines von den Grünen vorgeschlagenen Nothilfefonds durch die Koalitionsfraktionen. Hier werden vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Förderalismusreform hat das Bekenntnis zu förderalen Strukturen deutlich verschärft, dies darf auch in Notsituationen nicht ausgehebelt werden, so der Tenor. Der Grundsatz, dass der Bund nur Aufgaben fördern darf, für welche er auch die Gesetzgebungskompetenz besitzt, steht im Vordergrund. Hier wird von den Befürwortern der Fondsidee, im Ausschuss u. a. vertreten durch die Abgeordnete Krumwiede, ins Feld geführt, es sei „eine Frage der Generationengerechtigkeit sowie der Nachhaltigkeit, unser kulturelles Erbe und Orte der Fantasie als nationales Erbe zu erhalten.“ Und für nationales Erbe bzw. Aufgaben im nationalen Interesse kann der Bund sehr wohl eine Zuständigkeit auch im Bereich der Kultur reklamieren. Hier engagiert er sich auch bereits, mit regelmäßig steigendem Finanzvolumen. Seit 2005 um rund 10 Prozent auf 1,2 Milliarden im Haushalt 2010. Allerdings werden darunter solche Dinge gefasst wie die KZ-Gedenkstätte Buchenwald (über die Gedenkstättenkonzeption), die Bayreuther Festspiele oder Museen mit überregionaler Bedeutung wie das Deutsche Historische Museum. Die Verfassungsexperten wiesen eindeutig darauf hin, dass sowohl ein Nothilfefonds als auch ein Soforthilfeprogramm Kultur, wie von der Bundestagsfraktion der Linken beantragt nicht in diesen Zusammenhang passen. Es handelt sich hierbei um regional wirkende kurzfristige Hilfen, so dass die gesamtstaatliche Notwendigkeit nicht als Begründung ausreiche. Das Übergangsfinanzierungsgesetz Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts stellt hier eine einsame Ausnahme dar. Aber auch von Seiten der kommunalen Gebietskörperschaften und der Länder kamen erhebliche Bedenken für die Fonds- und die Programmlösung. Die kommunale Selbstverwaltung ist als hohes Gut in unserer gemeinsamen Verfassung festgeschrieben. Auch die so genannten freiwilligen Leistungen sind vom Grundsatz her unverzichtbar für die Ausübung der Gestaltungsfreiheit für das Leben vor Ort. Das entscheidende Problem ist, dass aufgrund der Aufweichung der Gewerbesteuer und anderer Entwicklungen in den Kommunen nicht mehr genug Finanzen vorhanden sind, um ihre Aufgaben wahrzunehmen,. Hier helfen weder ein Staatsziel Kultur, noch die Umwandlung von freiwilligen Leistungen in Pflichtaufgaben. Es wird daher allgemein begrüßt, dass die Bundesregierung eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen eingesetzt hat. Von der SPD-Fraktion wurde angesichts der verfassungsrechtlich begründeten Schwierigkeiten die Idee ins Spiel gebracht, bestehende Fördermöglichkeiten auszuweiten oder aufzustocken. Hier kämen beispielsweise die Kulturstiftung des Bundes oder der Fonds Soziokultur in Betracht. Letzteres hatte schon der Enquetebericht „Kultur in Deutschland“ gefordert. Insbesondere diese Forderung wird von der Bundesvereinigung nach wie vor stark unterstützt und aktuell erneut an die Verantwortlichen herangetragen. Die FDP-Fraktion verwies u. a. auf die Zuständigkeit der Länder und auf das in Sachsen sehr gut funktionierende Kulturraumgesetz. Amüsant war der Einwurf von Prof. Meyer, juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, er halte den Nothilfefonds „für verfassungswidrig, aber möglich.“ Gerade in Verfassungsfragen werde häufig gegen Rechtsnormen verstoßen, da es keine Kläger gäbe. Das führt direkt zur Argumentation des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. Er hält die schnelle Ergreifung von Maßnahmen zur Erhalt kommunaler kultureller Strukturen für eine Frage des politischen Willens und mahnt inständig, die Verfassung im Sinne der Erhaltung von Kultureinrichtungen aller Sparten auszulegen. Denn, und auch hier sind sich alle wieder erstaunlich einig, was jetzt wegbricht, ist für immer weg. Cornelia Lüddemann GF der BV Soziokultureller Zentren e. V. Lesen Sie mehr zum Thema Kultur und Finanzkrise in der nächsten Ausgabe unserer Zeitschrift „soziokultur“, welche Ende März erscheint.

hier finden Sie das Wortprotokoll des Fachgespräches