BBE, 21.2.2014

Bericht von den 13. Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts

Am 8. und 9. November 2013 fanden die 13. »Hamburger Tage des Stiftungsrechts- und Non-Profit-Rechts« in der Bucerius Law School statt. Rainer Bode, stellvertretender Sprecher in der AG 1 »Rahmenbedingungen« des BBE, stellt in seinem Gastbeitrag im BBE-Newsletter 03/2014 wesentliche Inhalte der Tagungsdiskussionen und Vorträge dar: Verbrauchsstiftung, Arbeitsrecht für kirchliche Wohlfahrtsunternehmen, Zweckbetriebe zwischen Wirtschaftlichkeit, Gewerbe, Gemeinwohl und ideellem Zweck oder die Rechtsprechung des BFH zum Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht sind einige der dabei behandelten Themen.

"Die 13. Hamburger Tage des Stiftungsrechts- und Non-Profit-Rechts fanden am 8. und 9. November 2013 in der Bucerius Law School statt. Namhafte Referenten und eine große Anzahl von TeilnehmerInnen (ca. 200) sorgten wie immer für einen regen Austausch. Bedauerlich ist das Fehlen von VertreterInnen des BMI, auch von der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt, aber dafür war dieses Jahr BMF vertreten. Diese Ministerien mussten die Probleme im Gemeinnützigkeits - und Steuerrecht als auch Entbürokratisierung stärker im Blick haben. Die Beteiligung der Politik war auch bescheiden, was wohl mit den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zu tun hatte.
 
Folgend der Bericht, in weiten Teilen mehr eine Inhaltsbeschreibung, um zu dokumentieren, welche Themen alles auf der Tagung angesprochen worden sind und um damit interessierten LeserInnen die Möglichkeit zu geben, entsprech end nachzufragen oder sich an die jeweiligen ReferentInnen zu wenden. Die Hamburger Rede von Rolf Hunck beschäftigte sich mit der „Gezeitenwende in der Anlagepolitik“. Themenschwerpunkte der Veranstaltung waren:
 
• Die Verbrauchsstiftung im Zivilrecht und im Steuerrecht
• Nachhaltigkeit in der Krise – Stiftungssteuerung durch Neuausrichtung der Stiftungsaufsicht und Regelungsalternativen zu § 87 BGB
• Fonds, Kapitalanlagen und Finanzinstrumente für Stiftungen aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht
• Der Kommissionsvorschlag für eine Europäische Stiftung und die Kompromissvorschläge – Wie gelingt ein europäisches Gemeinnützigkeitsrecht?
• Wohin entwickelt sich das Arbeitsrecht für kirchliche Wohlfahrtsunternehmen?
• Non-Profit-Organisationen in der Rechtfertigung: Reine Verwaltungsquote oder anspruchsvolle Wirkungsmessung?
• Die Umsatzbesteuerung von Zweckbetrieben und ihre Steuerbefreiungen nach nationalem Recht und Europarecht – was muss sich ändern?
• Zweckbetriebe zwischen Wirtschaftlichkeit, Gewerbe, Gemeinwohl und ideellem Zweck
• Die Besteuerung von privaten und öffentlichen Forschungseinrichtungen und ihrer Kooperationen
• Neufassung des IDW - Standards zur Rechnungslegung von Stiftungen IDW RS HFA 5 – Neue Flexibilität zwischen alten Hürden
• Aktuelle Rechtsprechung des BFH zum Spenden - und Gemeinnützigkeitsrecht
• Aktuelle Entwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts aus der Sicht der Finanzverwaltung
Das Tagungsprogramm der 13. Hamburger Tage des Stiftungs - und Non-Profit-Rechts können Sie hier herunterladen: Tagungsprogramm (pdf)
 
Zu den einzelnen Punkten:
 
Die Verbrauchsstiftung im Zivilrecht und im Steuerrecht
 
Durch die Finanzkrise kommen viele bzw. fast alle Stiftungen in Finanzprobleme. Sie können kaum genug erwirtschaften, um ihren Stiftungsauftrag zu erfüllen. Das gilt auch für die Verbrauchsstiftungen. Hier ging es um die zeitliche Begrenz ung, die Auswirkungen des Ehrenamtsstärkungsgesetztes auf diese Stiftung, die Gestaltungsmöglichkeiten sowie zum Verfahren der Beendigung.
 
Nachhaltigkeit in der Krise – Stiftungssteuerung durch Neuausrichtung der Stiftungsaufsicht und Regelungsalternativen zu § 87 BGB
 
Bei diesem Punkt ging es um Bewährung und Herausforderung der Stiftungsaufsicht, die Verantwortung und die Instrumente sowie die Organisation der Stiftungsaufsicht und den Reformen. Für die einen mischt sich die Stiftungsaufsicht zu sehr in d ie Arbeit ein, für andere ist das eine sinnvolle Korrekturinstitution, gerade in Zeiten der Finanzkrise. In der anschließenden Diskussion mit den Stiftungsreferenten der Länder wurden die unterschiedlichen Erfahrungen und Praktiken beleuchtet und diskutiert.
 
Fonds, Kapitalanlagen und Finanzinstrumente für Stiftungen aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht
Grundlage waren die Gemeinnützigkeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Kapitalanlagen, ausgewählte Finanzinstrumente, Rechtsfragen, Fondsanlagen, Fremdkapitalinstrumente. Und die Finanzkrise blieb dabei natürlich nicht außen vor. Patentlösungen hat niemand und fast alle warten auf Besserungen auf dem Finanzmarkt. Das Kapital der Stiftungen zuhause im Bettkissen zu verstauen, könnte zwar evtl. den Wertverlust etwas schmälern, würde aber wohl von der Stiftungsaufsicht nicht genehmigt werden.
 
Der Kommissionsvorschlag für eine Europäische Stiftung und die Kompromissvorschläge - Wie gelingt ein europäisches Gemeinnützigkeitsrecht?
 
Bei diesem Punkt wurden Bausteine eines europäischen Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts erläutert. Was ist eine gute Stiftungsform? Wie funktioniert das mit der grenzüberschreitenden Tätigkeit? Eintragung, Aufsicht, Steuerrechtliche Situation waren Themen ebenso wie die Schweizer Praxis.Pro und Contra einer europäischen Stiftung wurden diskutiert.
 
Wohin entwickelt sich das Arbeitsrecht für kirchliche Wohlfahrtsunternehmen?
 
1,5 Mio. beschäftigt in beiden Organisationen. Themen waren die kirchenrechtlich geprägte Ausformung des staatlichen Arbeitsrechts, Grundlagen, Individualarbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht, Rechtsprechung. Das Thema sprengte etwas den Rahmen dieser Tagung, hatte natürlich den Bezug zu den gemeinnützigen Organisationen. Ist das ein Wettbewerbsvorteil?
 
Non-Profit-Organisationen in der Rechtfertigung: Reine Verwaltungsquote oder anspruchsvolle Wirkungsmessung?
 
Ergebnisorientierte Steuerung und Erfassung der mittelbaren Leistungsergebnisse der Organisation; Steuerung der zielgruppenbezogenen Wirkungszielen; Unternehmerisches Handeln und Erwartungen der Öffentlichkeit. Aktuelle Diskussion: Wirkungsorientierte Wirkungsmessung. Auch dieses Thema erzielt immer mehr Wirkung in den gemeinnützigen Bereich. Wie weit das nützlich für allen Beteiligten ist oder doch mehr nützlich für die Wirkungsforscher, ist noch offen. Die Fragestellung sollte neu formuliert werden und nicht alles dem Rechtfertigungszwang unterliegen.
 
Die Umsatzbesteuerung von Zweckbetrieben und ihre Steuerbefreiungen nach nationalem Recht und Europarecht – was muss sich ändern?
 
Themen hier: Systematik, Befreiungsvorschriften, Systematik des EU-Rechts, Auslegungsregeln, Nationales Recht versus EU-Recht, Problem in der Praxis, Umsatzsteuerbefreiung des Sports, Ermäßigter Steuersatz nach EU-Recht, Ermäßigter Steuersatz nach nationalem Recht, Kritik und Praxisfolgen. Und wo steht der Handlungsbedarf auf EU-Ebene. „Zweckbetriebe zwischen Wirtschaftlichkeit, Gewerbe, Gemeinwohl und ideellem Zweck“ war der Titel der abschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern von Caritas, Diakonie sowie dem scheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto.
 
Am Samstag begann die Tagung mit dem Vortrag zur „Besteuerung von privaten und öffentlichen Forschungseinrichtungen und ihrer Kooperationen“. Themen waren hier: Weichenstellung für das Gemeinnützigkeitsrecht; Förderung der Wissenschaft und Auftragsforschung; Auftragsforschung für Dritte; Finanzierungserfordernis; Rechtliche Verselbstständigung von Forschungs- und Transfertätigkeiten; Rechtsformen; Besteuerung öffentlicher Forschungseinrichtungen und der Kooperationen; u.a.
 
• Neufassung des IDW-Standards zur Rechnungslegung von Stiftungen IDW RS HFA 5 –Neue Flexibilität zwischen alten Hürden. Auch ein Dauerthema, wo auch die unterschiedlichen Vorstellungen in der anschließenden Diskussion noch mal deutlich wurden.
• Aktuelle Rechtsprechung des BFH zum Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts. Beispiele: Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors; Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb; Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer; keine Steuerfreiheit des Existenz-Gründerstipendiums; Steuerfreiheit der Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes; Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims; Steuerfreiheit für Berufsbetreuer
• Aktuelle Entwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts aus der Sicht der Finanzverwaltung: Anwendungserlass zur Abgabenordnung(AEAO): Gemeinnützige Ausländische Körperschaften; Verfassungsfeindliche Institutionen/Vereine und neue Problemlagen durch das Ehrenamtsstärkungsgesetzes Eine Anpassung der AEAO ist erforderlich und in Arbeit.
Bei dem Problem „Verfassungsfeinde“ scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Allein die Nennung im Verfassungsschutzbericht reicht nach einem BFH-Urteil nichtmehr und auf der anderen Seite sind die Berichte der Länder und des Bundes nicht standardisiert. Dann wurden die ersten Kritikpunkte und Problembereiche des Ehrenamtsstärkungsgesetztes verdeutlicht.
Beim Mildtätigkeitsnachweis ist es unklar, wie es bei den Tafeln gehen kann und ob immer ein Hartz IV-Bescheid notwendig ist. Wie könnte ein vereinfachter Mildtätigkeitsnachweis aussehen. Wie soll das „eher unpassende Tatbestandsmerkmal „auf Grundlage der besonderen Art“ handhabbar aussehen (Graffe)? Wie wird die zeitnahe Mittelverwendung zukünftig aussehen? Und wie ist das in diesem Zusammenhang mit dem Endowment zu klären? Dabei ist die Identität der Satzungszwecke zu beachten.
 
Weitere Themen waren hier: Das Feststellungsverfahren; die Wiederbeschaffungsrücklage; die Bildung und Auflösung von Rücklagen sowie die Zuwendungsbestätigungen.
 
Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier."
 
Rainer Bode ist stellvertretender Sprecher in der AG 1 Rahmenbedingungen vom BBE und Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V.
 
Kontakt: lagnw@soziokultur.de